Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 30.06.2011 - 6 U 72/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 377 Abs. 2 HGB, § 377 Abs. 3 HGB
Zum stillschweigenden Verzicht auf den Einwand der rechtzeitigen Mängelrüge gemäß § 377 HGB - openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche des Käufers einer Betankungsanlage wegen Falschlieferung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ansprüche de Käufers einer Betankungsanlage wegen Falschlieferung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 19.11.2009 - 51 O 39/09
- LG Potsdam, 30.06.2010 - 51 O 39/09
- OLG Brandenburg, 30.06.2011 - 6 U 72/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.06.1991 - VIII ZR 149/90
Abbedingung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB in den AGB des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 30.06.2011 - 6 U 72/10
Ein solcher Verzicht wird angenommen, wenn der Verkäufer die beanstandeten Waren vorbehaltlos zurückgenommen oder vorbehaltlos Nachbesserung versprochen oder den Einwand der verspäteten Mängelanzeige nicht erhoben hat (BGH, Urteil vom 19.6.1991, VIII ZR 149/90, zitiert nach Juris).